Unternehmensgesetzbuch
Das Unternehmensgesetzbuch beinhaltet das Unternehmensrecht, also den spezifischen Bereich der Gesetzgebung, der gerade für Unternehmen und Gewerbetreibende besonders relevant ist. Wir haben uns daher für dich in diesem Artikel genauer angesehen, was alles im Unternehmensgesetzbuch geregelt ist und worauf du besonders achten musst.
Definition – Unternehmensgesetzbuch
Das Unternehmensgesetzbuch, kurz als „UGB“ bezeichnet, ist wohl das wichtigste Rechtsgebiet für Selbstständige und all jene, die es noch werden wollen. Weite Teile des Gesetzbuches wurden ursprünglich schon 1938 aus dem deutschen Gesetzestext übernommen und dann nach und nach adaptiert. Erst im Jahr 2007 erhielt das Gesetz seinen heutigen Namen.
Das UGB enthält umfangreiche Bestimmungen für Unternehmen, wobei in diesem Zusammenhang auch immer andere Gesetzestexte, etwa das ABGB, berücksichtigt werden müssen. Zusätzlich kann es je nach Branche und Tätigkeit des Unternehmens wichtig sein, noch weitere Gesetze zu beachten, etwa das Mietrechtsgesetz, kurz „MRG“ genannt.
Was regelt das Unternehmensgesetzbuch?
Vereinfacht könnte gesagt werden, dass das UGB all jene rechtlichen Bereiche des Geschäftslebens regelt, die nicht bereits durch andere Gesetze erfasst wurden. Das UGB besteht zu diesem Zweck aus fünf Büchern, die insbesondere auf die verschiedenen Rechtsformen eingehen und andere Formalitäten klären, etwa die Firma, die Vertretungsbefugnisse und Themen der Buchhaltung und Bilanzierung. Zudem werden einige besonders spezielle Themengebiete, etwa der Seehandel, abgedeckt.
Für wen ist das Unternehmensgesetzbuch relevant?
Wie es der Name schon vermuten lässt, ist das UGB vor allem für Unternehmen selbst relevant. Allerdings gibt es auch Situationen, in denen du vielleicht etwas im UGB prüfen möchtest, obwohl du selbst nicht Unternehmer bist. Ein klassischer Fall wäre das Thema der Vertretungsbefugnis, damit klar wird, wer für ein Unternehmen welche Entscheidungen treffen darf oder auch nicht. Das UGB ist somit primär für Unternehmerinnen und Unternehmer von Bedeutung, aber teils auch für deren Kundinnen und Kunden, gleichermaßen im B2B- wie auch im B2C-Bereich.
Die wichtigsten Gesetze des UGB für Selbstständige
Im UGB ist ein breites Spektrum an Themengebieten geregelt und wir möchten dir nun einige Bereiche vorstellen, die für besonders viele Unternehmen von großer Bedeutung sind, da es sich dabei um sehr grundlegende Gesetze handelt.
Standort des Unternehmens
Das UGB definiert genau wie der Hauptsitz des Unternehmens und Zweigniederlassungen zu unterscheiden sind. Bei Zweigniederlassungen ist entscheidend, dass diese nicht nur vorübergehend aufgebaut wurden, sondern einer längerfristigen Geschäftstätigkeit dienen sollen. Ist das der Fall, so wird von einer echten Zweigniederlassung gesprochen. Diese ist zwar keine eigene Rechtspersönlichkeit, muss aber korrekt im Firmenbuch eingetragen werden. Ausländische Unternehmen haben außerdem die Möglichkeit auch nur mit einer Zweigstelle in Österreich für diese lokale Niederlassung eine Gewerbeberechtigung zu erwirken.
Vertretung von Unternehmen
Wer darf welche Entscheidungen treffen und das Unternehmen somit nach außen hin vertreten? Diese Frage ist von größter Bedeutung, damit stets klar ist, ob die handelnden Personen auch wirklich befugt sind bestimmte Zusagen zu machen, Unterschriften zu leisten, etc. Unternehmen können einerseits durch Geschäftsführer oder gegebenenfalls durch Gesellschafter vertreten werden, doch es besteht schließlich auch die Option eine Prokura zu erteilen oder die Vertretungsbefugnis einzelner Personen auf bestimmte Gebiete zu beschränken. Neben dem UGB spielt auch hier wieder das Firmenbuch eine entscheidende Rolle.
Vereine als Unternehmen
Das UGB kann abseits der Unternehmen auch für Vereine relevant werden, da auch Vereine wirtschaftlichen Tätigkeiten nachgehen können. Grundsätzlich kann ein Verein schnell und einfach von zwei Personen gegründet werden. Der Verein muss einen ideellen Zweck verfolgen, er darf also grundsätzlich nicht auf das Erzielen von Gewinnen ausgelegt sein. Da er trotz dieser Einschränkung Geschäfte machen kann, sind auch Vereine von Regelungen des UGB betroffen.
Verantwortlichkeiten von Unternehmen
Personengesellschaften und juristische Personen, also beispielsweise auch die GmbH , unterliegen dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz. Das bedeutet, dass diese Gesellschaften zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Zuge ihrer beruflichen Tätigkeit strafbare Handlungen setzen. Dabei ist beispielsweise an Untreue oder Betrug zu denken.
Lobbying
Für viele kleine Unternehmerinnen und Unternehmer ist dieses Gesetz wohl weniger bedeutend, doch es hat gesellschaftspolitisch großen Einfluss. Das Lobbying-Gesetz, wie es kurz genannt wird, klärt in welcher Form Einflussnamen veröffentlicht werden müssen, welche Maßnahmen erlaubt sind und wo es scharfe Grenzen gibt, die von Wirtschaft und Politik nicht überschritten werden dürfen.
Jahresabschluss
Der Jahresabschluss ist nun wieder für praktisch alle Unternehmerinnen und Unternehmer ein heißes Thema und das UGB spielt hier durchaus eine relevante Rolle. Die Gestaltung des Jahresabschlusses, die genauen Anforderungen und Formalitäten, die beachtet werden müssen, sind im UGB festgelegt, weshalb es ganze Bücher gibt, die sich nur mit dem Thema des Jahresabschlusses gemäß UGB befassen und somit das bestehende Gesetz erklärend kommentieren.
Ab wann ist das Unternehmensgesetzbuch für Selbstständige relevant?
Wer von Gesetzen spricht denkt oftmals gleich an Straftaten oder andere negative Assoziationen. Gerade das UGB ist hier jedoch eine Ausnahme. Unternehmerinnen und Unternehmer kommen nicht erst dann mit dem Gesetz in Berührung, wenn etwas Falsches getan wurde, ein Problem besteht oder gar eine Straftat begangen worden ist. Denn genau genommen ist das UGB schon zu dem Zeitpunkt relevant, in dem jemand überlegt überhaupt erst ein Unternehmen zu gründen. Schließlich definiert das UGB viele Details rund um die vorhandenen Rechtsformen und die Entscheidung, welche Rechtsform gewählt werden soll, ist für angehende Unternehmerinnen und Unternehmer ein ganz zentraler, langfristig wichtiger Punkt. Somit liegt der erste Berührungspunkt hier bereits extrem früh und noch vor der eigentlichen Unternehmensgründung , wenngleich der Kontakt mit dem UGB für die meisten Personen zu diesem Zeitpunkt nur unbewusst passiert. Genau so verhält es sich in weiterer Folge – es werden Vorgaben beachtet, die aus dem UGB stammen, aber eher unbewusst eingehalten werden. Denken wir dabei etwa daran, welche Informationen am Briefpapier von Unternehmen enthalten sein müssen oder wie eine korrekte Rechnung aufgebaut ist. Diese Vorgaben haben alle Überschneidungs- und Anknüpfungspunkte mit dem UGB und betreffen de facto alle Unternehmen in Österreich, gleich um welche Rechtsform und Unternehmensgröße es sich auch handeln mag.
Fazit
Das UGB ist gewissermaßen das Basiswerk, in dem alle Grundregeln des wirtschaftlichen Alltags in Österreich definiert sind. Seien es die Rechtsformen der Unternehmen oder spezielle Regelungen, die nur die wenigsten Selbstständigen betreffen. Das Gesetz beinhaltet zahllose relevante Informationen und ist insgesamt vergleichsweise recht einfach zu verstehen. Wer somit bestimmte Gesetzstellen im Detail nachlesen möchte, hat gute Chancen dies auch ohne Rechtsberatung zu schaffen, wenngleich für wichtige Fragen oder ernste Unklarheiten selbstverständlich die fundierte Rechtsberatung unerlässlich ist. Insgesamt ist das UGB ein überschaubares, verständliches Gesetzbuch mit wichtigen Basisinformationen und Spielregeln, die den Alltag aller Unternehmerinnen und Unternehmer prägen.
