Allgemeine Geschäftsbedingungen der sevDesk GmbH

Die sevDesk GmbH (nachfolgend sevdesk genannt) erbringt Dienste auf der Basis dieser Geschäftsbedingungen, die Bestandteil der vertraglichen Vereinbarung werden. Die Einbeziehung entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen ist ausgeschlossen, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, soweit sie schriftlich von sevdesk bestätigt wurden. sevdesk erbringt Dienste ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB (nachfolgend Kunden genannt).

1. Vertragsschluss

1.1. Die Darstellung der Dienste hinsichtlich Funktionalität und Preis auf den Internetseiten von sevdesk stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindlichen Buchungsofferte dar. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“/“zahlungspflichtig buchen“ wird eine verbindliche Buchung zu den genannten Bedingungen und Konditionen abgegeben. Die Bestätigung des Eingangs der Buchung folgt automatisiert unmittelbar nach dem Absenden der Buchung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Die Annahme erfolgt konkludent durch Vornahme der ersten Erfüllungshandlung. Soweit sich sevdesk zur Erfüllung seiner Leistungsverpflichtung Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner der Kunden. sevdesk ist berechtigt den Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss gespeichert und kann im Kundenkonto abgerufen werden.

1.2. Kunden können zusätzliche Add-Ons und Module, z. B. weitere Benutzer, Inventar, weiterer Briefpapiere oder Zeiterfassung zum bestehenden Tarif hinzubuchen. Das Hinzubuchen von Add-Ons und Modulen erweitert den Leistungsumfang des bisher gebuchten Tarifs. Insoweit gelten dafür die Bestimmungen des Vertrags.

1.3. Kunden können jederzeit in einen höherwertigen Tarif wechseln (z.B. mit mehr Rechnungsvolumen oder Funktionsumfang). Im Zeitpunkt des Wechsels beginnt die Mindestvertragslaufzeit des Vertrags mit höherwertigen Tarif zu laufen; die bereits bezahlten Beträge für die Restlaufzeit des bisherigen Vertrags mit geringwertigeren Tarif werden angerechnet.

1.4. Kunden haben mitunter auch die Möglichkeit, zusätzlich auf Leistungen von Drittanbietern zuzugreifen. Hierzu werden sie regelmäßig auf Server dieser Drittanbieter umgeleitet. Sollten für die Leistungen der Drittanbieter zusätzliche Kosten entstehen, werden die Kunden durch entsprechende Hinweise hierauf hingewiesen. Im Übrigen gelten soweit vorhanden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und datenschutzrechtlichen Erklärungen des Drittanbieters.

1.5. Soweit auf den Internetseiten von sevdesk Rabatte und Sonderkonditionen ausgelobt werden, gelten diese nur für erstmalige Buchungen von Neukunden innerhalb des Aktionszeitraumes für die Mindestvertragslaufzeit. Im Falle einer Vertragsverlängerung gelten dann die zum Zeitpunkt der Vertragsverlängerung geltenden regulären Preise.

1.6. Rabatte und Sonderkonditionen der Internetseiten von sevdesk gelten ausdrücklich nicht für Buchungen, die mittels so genannter mobiler Apps von Smartphones, Tablets oder ähnlicher Mobil-Devices erfolgen. Die für die Buchung über die vorgenannten Mobil-Devices geltenden Preise und Konditionen werden innerhalb der Apps angezeigt.

2. Testphase

Sofern eine Testphase eingeräumt wird (z. B. Überzeuge dich 14 Tage kostenlos von sevdesk...), können Kunden bei erstmaliger Buchung die Dienste ausgiebig auf ihre Geeignetheit testen; Drittanbieterleistungen sind ggf. von der Testphase ausgeschlossen.

3. Vertragsgegenstand | Leistungsumfang

3.1. sevdesk bietet seine Dienste in verschiedenen Tarifen mit unterschiedlichen Leistungsumfängen und Optionen (Add-Ons und Module) zur Unterstützung von buchhalterischen Geschäftsprozessen an und stellt diese zur Nutzung ausschließlich über eigene Server / das Internet bereit (Software as a Service = SaaS). Der konkrete Funktionsumfang der Dienste sowie die Anforderungen an die Hardware- und Softwareumgebung, die für die ordnungsgemäße Nutzung erfüllt sein müssen, ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot.

Das Recht einer Modifizierung der Dienste und Leistungsumfänge behält sich sevdesk ausdrücklich vor. Vertragsrelevante, erhebliche Änderungen werden spätestens vier Wochen vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail auf die im Kundenkonto hinterlegte E-Mail-Adresse oder aber im angemeldeten Zustand mittels Dialogfenstern z. B. (Modal oder Pop-up) angekündigt. Kunden können nachteiligen Änderungen mit einer Frist von 14 Tagen ab Zugang der Änderungsmitteilung per E-Mail oder in Textform widersprechen. Unwidersprochen werden die Änderungen Bestandteil des Vertrages. In der Änderungsmitteilung wird auf die Folgen des Widerspruchs entsprechend hingewiesen. Im Falle des fristgerechten Widerspruchs ist sevdesk berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats per E-Mail bzw. Textform zu kündigen.

Werden Dienste oder Add-Ons/Module kostenlos bereitgestellt, so ist sevdesk jederzeit berechtigt, diese fristlos und ohne Vorankündigung wieder einzustellen. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch entsteht dadurch nicht .

Bei einer grundlegenden Änderung der rechtlichen oder technischen Standards ist sevdesk berechtigt, außerordentlich zu kündigen, wenn es durch die Änderung für sevdesk unzumutbar wird, die Dienste ganz oder teilweise im Rahmen des Vertragszwecks zu erbringen.

3.2. Als Bestandteil der Leistungsverpflichtung wird auch Speicherplatz auf zentralen Servern von sevdesk zur Verfügung gestellt, auf den die erzeugten und verarbeiteten Daten für die Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden können. Die Archivierung der Daten entsprechend den handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen ist während der Vertragslaufzeit im Leistungsumfang enthalten. Daten, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen oder fremde Schutz- oder Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen, dürfen nicht auf den Servern von sevdesk gespeichert werden. Des Weiteren ist nur eine Speicherung im üblichen, zur Nutzung der Dienste erforderlichen Umfang zulässig.

3.3. Leistungsübergabepunkt ist der Router-Ausgang des von sevdesk genutzten Rechenzentrums zum Internet. Für die Anbindung an das Internet, das Bereitstellen oder das Aufrechterhalten der Netzverbindung zum Rechenzentrum sowie das Beschaffen und Bereitstellen von Netzzugangskomponenten für das Internet auf Kundenseite müssen die Kunden selbst Sorge tragen.

3.4. Die Dienste sind auch außerhalb der Servicezeiten verfügbar (365 Tage, 24h). Soweit aus dringenden, unaufschiebbaren technischen Gründen ausnahmsweise Wartungsarbeiten während der Servicezeiten erforderlich werden, mit der Folge, dass die Dienste in dieser Zeit nicht zur Verfügung stehen, wird nach Möglichkeit rechtzeitig vorab mittels E-Mail an die für diese Fälle im Kundenkonto hinterlegte E-Mail-Adresse mitgeteilt.

Es gelten folgende Servicelevel:

Servicezeit des Supportpersonals: Mo. - Fr. 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr; es gelten die Feiertagsregelungen von Baden- Württemberg
Wartungszeiten: Geplante Wartungsarbeiten, die eine Unterbrechung des Betriebs erfordern, werden soweit dies technisch möglich ist, außerhalb der Servicezeit durchgeführt
Verfügbarkeit während der Servicezeiten: min. 99,9 % im Jahresmittel, wobei geplante oder notwendige Wartungsarbeiten aus der Berechnung der Verfügbarkeit ausgenommen sind, soweit sie zuvor angekündigt wurden.

3.5. Die Analyse und Behebung dokumentierter, reproduzierbarer Fehler erfolgt durch regelmäßig geschultes, fachkundiges Personal. Eine Garantie für den Erfolg bei der Fehlerbeseitigung wird nicht übernommen. Fehler im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede von Kunden gemeldete Störung, die zur Folge hat, dass die Funktionsfähigkeit von der vereinbarten Soll-Funktionsfähigkeit negativ abweicht und (i) sich dies auf die Gebrauchstauglichkeit von Kernfunktionalitäten mehr als nur unwesentlich auswirkt oder die Korruption / der Verlust von Daten eintritt, die mit dem Dienst bearbeitet oder von ihm erzeugt werden.

3.6. Falls eine aufgetretene Störung nicht reproduziert werden kann, gilt diese nicht als Fehler. Die Vertragsparteien werden in diesem Fall das weitere Vorgehen gemeinsam abstimmen.

3.7. Auftretende Fehler sind unverzüglich mit einer genauen Beschreibung des Problems zu melden. Die Meldung soll nach Möglichkeit per E-Mail erfolgen. Die persönliche Entgegennahme von Fehlermeldungen erfolgt Mo. - Fr. von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr.

3.8. Supportleistungen sind nicht geschuldet

bei Fehlern, die auf unzulässigen Änderungen oder Anpassungen der Dienste beruhen;
für Fremdsoftware, die auf Kundensystemen eingesetzt wird;
bei Fehlern, die auf Bedienungsfehlern oder auf unsachgemäßer oder nicht autorisierter Nutzung der Dienste beruhen;
bei jeglichen Hardwaredefekten;
bei Nutzung der Dienste auf anderen als den angegebenen zulässigen Hardware- und Betriebssystemumgebungen;
in Form von Vor-Ort-Einsätzen von sevdesk- Mitarbeitern.

4. Mitwirkungsleistungen der Kunden

Um die vertragsgegenständlichen Leistungen vollumfänglich erbringen zu können, bedarf es der Mitwirkung der Kunden; die Mitwirkungsleistungen umfassen insbesondere folgende Tätigkeiten:

bei der Nutzung der Dienste sind alle einschlägigen Gesetze und sonstige rechtliche Bestimmungen zu beachten. Untersagt ist, Daten oder Inhalte auf Server von sevdesk zu übertragen, die gegen Rechtsvorschriften verstoßen oder fremde Schutz- oder Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen;
bei einer Fehlermeldung sind sämtliche für die Fehlerbehebung relevanten Informationen (z. B. Dokumentationen, Protokolle) beizufügen;
Kunden sind verpflichtet, regelmäßig an entsprechenden Produktschulungen teilzunehmen oder sich auf andere Weise das notwendige Wissen zur Nutzung der Dienste anzueignen;
es darf weder eine Software noch dürfen andere Techniken oder Verfahren im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste verwendet werden, die geeignet sind, den Betrieb, die Sicherheit und die Verfügbarkeit zu beeinträchtigen; entsprechend dürfen nur solche Daten übermittelt werden, die frei von Computerviren oder anderem schädlichen Code sind;
bei der Nutzung unserer Schnittstellen (z. B. Abruf von Daten, Versand von Rechnungen) ist darauf zu achten, das diese nur im üblichen Umfang genutzt werden, bei übermäßiger Nutzung der Schnittstellen behalten wir uns vor, entsprechende Anfragen ohne Vorwarnung zu blockieren.

5. Kundenkonto; Zugang zu den Diensten

5.1. Über das Kundenkonto innerhalb der Dienste können angemeldete Kunden sämtliche Aktivitäten (Verwalten von Bestellungen, Änderungen von Adressen und Zahlungsweisen, Hinzufügen/Löschen von Nutzern, Kontostand überprüfen, Rechnungsdownload etc.) selbst ausführen.

5.2. Die Nutzung der Dienste setzt zwingend eine Registrierung voraus. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. sevdesk kann Registrierungen ablehnen.

5.3. Der Zugang der Kunden zum Dienst erfolgt passwortgeschützt. Die Kunden sind verpflichtet, Zugangsdaten und Passwörter vertraulich/geheim zu halten und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass sevdesk-Mitarbeiter nicht berechtigt sind, telefonisch oder schriftlich Passwörter abzufragen. Bei der Wahl des Passwortes sollten die allgemein bekannten Regeln beachtet werden (Länge, Komplexität des Passwortes), Änderungen des Passwortes sind nur online innerhalb des Kundenkontos möglich. Kunden haben den Verlust der Zugangsdaten, Passwörter oder bei Verdacht der missbräuchlichen Nutzung dieser Daten unverzüglich anzuzeigen. Im Übrigen ist sevdesk berechtigt, bei vermuteten Missbrauch den Zugang zum Dienst zu sperren. Kunden haften bei von ihnen zu vertretendem Missbrauch.

5.4. Soweit der Betrieb, die Sicherheit und die Verfügbarkeit der Dienste durch den Kunden beeinträchtigt wird, ist sevdesk berechtigt den Zugang temporär oder dauerhaft zu sperren, bis die Beeinträchtigung behoben ist.

6. Zahlungsbedingungen

6.1. Als Zahlungsmethoden werden derzeit die Bezahlung per Bankeinzug, PayPal und Kreditkarte angeboten. Rechnungen sind nach Fälligkeit – im Regelfall mit Zusendung – zahlbar ohne Abzug. Die Zahlung per Bankeinzug finde im SEPA-Lastschriftverfahren statt. Die Durchführung der Lastschrift im SEPA-Lastschriftverfahren erfolgt erst nach Zusendung der Rechnung. Die Belastung des Kreditkartenkontos erfolgt mit Abschluss der Buchung bzw. nach Zusendung der Rechnung; dies gilt entsprechend für den Paypal-Einzug Rechnungen und Mahnungen werden maschinell erstellt, sie können den Kunden nach Wahl von sevdesk direkt im Kundenkonto, per E-Mail oder Brief zugesandt werden. Gebühren für Mahnungen und Rücklastschriften werden bei Verzug in Rechnung gestellt. Die Bereitstellung der Dienste erfolgt zu dem jeweils gültigen Bruttoendpreis (Nettopreis zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer).

6.2. Soweit Kunden mit der Zahlung fälliger Rechnungen in Verzug geraten, z. B. weil die in Rechnung gestellten Beträge nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig von der Kreditkarte oder dem Bankkonto abgebucht werden können, kann der Zugriff für die Dauer des Verzugs auf die Dienste gesperrt werden. Nach Erhalt der Zahlung wird der Zugriff auf die Dienste wieder freigegeben.

6.3. Kunden sind nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten, sofern sie nicht aus demselben Vertragsverhältnis ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zusteht. Eine Aufrechnung ist nur zulässig, soweit die Forderung, mit der aufgerechnet wird, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Kosten für unberechtigte Rücklastschriften sind von den Kunden zu tragen.

6.4. Anpassung der Vergütung: sevdesk ist berechtigt, die vertraglich vereinbarte Vergütung für die Dienste, Add-ons und Module erstmals nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit und maximal zweimal im Jahr mit einer Ankündigungsfrist von einem Monat gemäß der Kostenentwicklung bei sevdesk zu erhöhen. Beispiele für Kostenelemente, die sich auf die Kostenentwicklung bei sevdesk auswirken, sind Investitionen in Dienste und Infrastruktur, Kosten für Personal, Dienstleister und Dienstleistungen, Mieten, IT-Systeme, Energie sowie öffentlich-rechtliche Abgaben. sevdesk kann darüberhinausgehende Kostensteigerungen für Vorleistungen Dritter weitergeben, soweit sevdesk diese nicht verursacht hat.

Sobald sich die Vergütung um mehr als 10 % über den Verbraucherpreisindex erhöht, sind die Kunden berechtigt, mit einer Frist von zwei Wochen nach Zugang des Erhöhungsverlangens den Vertrag außerordentlich zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung zu kündigen. Bei einer Reduzierung der entsprechenden Kosten können Kunden ebenfalls erstmals nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit eine entsprechende Herabsetzung der Vergütung verlangen. Die Ankündigung einer Preisanpassung erfolgt per E-Mail an die im Kundenkonto hinterlegte E-Mail-Adresse.

6.5. Datenweitergabe an Inkassounternehmen: Soweit unsere Zahlungsforderung trotz vorausgegangener Mahnung nicht beglichen wurde, geben wir die Daten von in Verzug befindlichen Kunden im Rahmen der Vertragserfüllung, Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO, an ein beauftragtes Inkassounternehmen weiter. In diesem Fall wird die Forderung unmittelbar vom Inkassounternehmen eingetrieben, wodurch ggf. weitere Gebühren und Kosten entstehen. Die Weitergabe der Daten dient im übrigen der Wahrung unserer im Rahmen einer Interessensabwägung überwiegenden berechtigten Interessen an einer effektiven Geltendmachung bzw. Durchsetzung unserer Zahlungsforderung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO.

7. Rechte bei Mängeln

7.1. Wird der in Ziffer 3.4 aufgeführte Service-Level (Verfügbarkeit während der Betriebszeit) für die Dauer von drei (3) aufeinanderfolgenden Kalendermonaten oder von drei (3) Kalendermonaten innerhalb eines Zeitraums von sechs (6) Kalendermonaten unterschritten und haben wir dies zu vertreten, so sind die Kunden berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.

7.2. In anderen Fällen nicht vertragsgemäßer Leistung sind wir zur Nacherfüllung berechtigt und verpflichtet. Falls die Nacherfüllung nicht innerhalb angemessener Frist erfolgt, kann eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung gesetzt werden. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist stehen die gesetzlichen Rechtsbehelfe zur Verfügung.

7.3. Die Verjährungsfrist für Rechte bei Mängeln beträgt zwölf (12) Monate.

8. Kündigung | Beendigung | Folgen der Beendigung

8.1. Bei einem Vertrag mit Mindestnutzungsdauer verlängert sich die Vertragslaufzeit nach Ablauf der Mindestnutzungsdauer automatisch um die jeweilige Mindestnutzungsdauer, längstenfalls um zwei (2) Jahre, wenn er nicht rechtzeitig innerhalb der vereinbarten Kündigungsfrist von zwei (2) Wochen gekündigt wird. Add-ons und Module von sevdesk können monatlich mit einer Frist von zwei (2) Wochen gekündigt werden. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigungserklärung wird auf den Zugang bei sevdesk abgestellt.

8.2. Im Falle der Kündigung eines Vertrags mit vereinbarter Kündigungsfrist oder Mindestnutzungsdauer haben die Kunden bis zum Ende der vertraglichen Restlaufzeit weiterhin Anspruch auf die vertraglich vereinbarten Leistungen.

8.3. Jede Kündigung ist im Kundenkonto (online) vorzunehmen. Darüber hinaus kann eine Kündigung auch per E-Mail oder in Textform erfolgen. Eine wirksame Kündigung per E-Mail muss zwingend an die E-Mail-Adresse support@sevdesk.de erfolgen. Die Nichtnutzung von Diensten gilt nicht als Kündigung.

8.4. Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. sevdesk ist insbesondere berechtigt, einen Vertrag ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen, wenn

die Kunden mit der Bezahlung eines Betrags für einen Zeitraum von mehr als zwei Monaten in Verzug sind, der mindestens dem vereinbarten Entgelt für die Nutzung für den Zeitraum von zwei Monaten entspricht
über das Vermögen der Kunden das Insolvenzverfahren oder ein anderes der Schuldenregulierung dienendes gerichtliches oder außergerichtliches Verfahren eingeleitet ist oder wird
das Benutzerkonto übertragen oder die Zugangsdaten zur SaaS-Lösung ohne vorherige Zustimmung von sevdesk Dritten zugänglich gemacht wurden
die Kunden ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag im Übrigen verletzt haben und trotz Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung die Vertragsverletzung nicht einstellen oder Maßnahmen nachweisen, die geeignet sind, die Wiederholung der Vertragsverletzung künftig auszuschließen.

8.5. Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind die Parteien verpflichtet, das Vertragsverhältnis ordnungsgemäß abzuwickeln. Hierzu werden wir

die im Rahmen des Vertrages bei uns gespeicherten Daten bis zum Ende der Vertragslaufzeit zum Download/Export bereitstellen.
nichtgelöschte Daten spätestens zum Ende des dem Beendigungsdatum folgenden Veranlagungszeitraumes löschen und sämtliche angefertigten Kopien vernichten.

In diesem Zusammenhang wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Kunden selbst für die Wahrung der handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungspflichten verantwortlich sind.

9. Sperrung von Daten

Macht ein Dritter gegenüber sevdesk eine Rechtsverletzung durch Daten oder Inhalte geltend, die von Kunden auf die von uns bereitgestellten Datenspeicher übermittelt wurden, ist sevdesk berechtigt, die entsprechenden Daten oder Inhalte vorläufig zu sperren, wenn der Dritte die Rechtsverletzung schlüssig dargetan hat. Wir werden die Kunden in diesem Falle auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist die Rechtsverletzung einzustellen oder die Rechtmäßigkeit der Inhalte nachzuweisen. Wird dieser Aufforderung nicht oder nicht genügend nachgekommen, ist sevdesk unbeschadet weiterer Rechte und Ansprüche berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Soweit die Rechtsverletzung von den Kunden zu vertreten sind, sind sie auch zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet und haben uns insoweit von etwaigen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen. Weitergehende Rechte bleiben vorbehalten.

10. Haftung

sevdesk haftet für sämtliche sich im Zusammenhang mit dem Vertrag ergebenden Schäden, gleich aus welchem tatsächlichen oder rechtlichen Grund, nur nach Maßgabe der folgenden Vorschriften:

10.1. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, Ansprüchen nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz sowie bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet sevdesk unbeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften.

10.2. Im Übrigen beschränkt sich die Haftung pro Kalenderjahr auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden bis zu einem Gesamtbetrag für alle Schadensfälle pro Kalenderjahr, der 50 % der in diesem Kalenderjahr von den Kunden gezahlten Vergütung entspricht. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für den Fall des Datenverlusts und der Datenverschlechterung.

11. Eigentumsvorbehalt

Das uneingeschränkte Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen bleibt vorbehalten.

12. Urheber-/Nutzungsrechte

12.1. Mit Vertragsschluss wird den Kunden das Recht eingeräumt, die Dienste im Rahmen der gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen zu nutzen. Es werden die nicht übertragbaren und nicht ausschließlichen Nutzungsrechte nur zeitlich befristet für die Dauer der vereinbarten Laufzeit des Nutzungsvertrags übertragen. Das Nutzungsrecht ist auf die nachfolgend beschriebene Nutzung beschränkt.

Die Kunden haben das Recht, die Dienste im vertragsgemäßen Umfang (Anzahl der erworbenen Lizenzen, Dauer des Nutzungsrechts) zu nutzen. Die Dienste dürfen pro Lizenz nur durch eine Person genutzt werden (named user). Die Dauer des Nutzungsrechts bestimmt sich nach dem jeweiligen Angebot.
Die Kunden sind berechtigt, die Dienste für eigene Zwecke zu nutzen; die unentgeltliche oder entgeltliche Nutzung der Dienste im Auftrag Dritter und die Weitergabe hieraus resultierender Recherche- bzw. Berechnungsergebnisse an Dritte ist nicht gestattet.

12.2. Die Nutzung ist nur auf den von uns unterstützten Hardware-Plattformen und deren Betriebssystemumgebung(en) zugelassen. Den Kunden ist es untersagt, Copyrightvermerke, Kennzeichen/Markenzeichen und/oder Eigentumsangaben an den Diensten zu verändern.

13. Schutzrechte Dritter

13.1. Werden durch die vertragsgemäße Nutzung der Dienste gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte Dritter verletzt und erheben Dritte wegen solcher Rechtsverletzung Ansprüche gegen die Kunden, so werden wir nach unserer Wahl auf eigene Kosten entweder

das Recht zur Nutzung der Dienste verschaffen oder
die Dienste so umarbeiten, dass sie nicht mehr gegen Rechte Dritter verstoßen und mindestens die vertraglichen bedingten Eigenschaften aufweisen.

13.2. Beruht die Forderung des Dritten nicht auf

eine Änderung der Dienste, die von uns nicht im Rahmen dieses Vertrages oder in sonstiger Weise genehmigt wurden oder der Nutzung der Dienste in anderer Weise als gemäß der Zweckbestimmung dieses Vertrages vereinbart oder
der Nutzung der Dienste auf von uns nicht freigegebener Hardware-Plattform oder Betriebssystemumgebung,

so werden wir die Kunden nach eigener Wahl verteidigen oder von Schäden, die sich unmittelbar aus einer solchen Forderung ergeben und gegen die Kunden gerichtlich geltend gemacht werden, im Rahmen der Haftungsbeschränkungen freistellen und schadlos halten. Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn sevdesk nachweist, dass die Kunden die Verletzung von Rechten Dritter nicht zu vertreten haben.

13.3. Die Kunden sind verpflichtet, sevdesk unverzüglich zu unterrichten, falls Dritte Schutzrechtsverletzungen gegen sie geltend machen. Die Kunden sind nur berechtigt, Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere sich gerichtlich gegen die Ansprüche zu verteidigen oder gesetzliche Ansprüche des Dritten unter Vorbehalt zu befriedigen, sofern sevdesk zuvor mitgeteilt hat, dass sevdesk die Kunden gegen den Anspruch nicht verteidigen wird.

14. Drittanbieter

sevdesk bieten Kooperationen mit externen Partnern an. Kunden schließen mit diesen Partnern direkte (Lizenz-)Verträge ab. Über die Möglichkeiten der Anbindung von Drittanbieter-Anwendungen und Partnerschaften können sich die Kunden auf den Partnerseiten informieren.

15. Vertragsübernahme

sevdesk ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier (4) Wochen, Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall sind die Kunden berechtigt, den Vertrag innerhalb von zwei Wochen nach Anzeige der Vertragsübernahme zu kündigen.

16. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen

sevdesk ist berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern. Nach Veröffentlichung einer Änderungsmitteilung besitzen die Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn die Kunden nicht innerhalb von 14 Tagen den Änderungen schriftlich widerspricht.

17. Geheimnisschutz; Datenschutz; Datensicherheit

17.1. Die Verarbeitung von Daten, die berufsrechtlichem Geheimnisschutz unterliegen (bspw. Patientendaten, Mandantendaten bei rechts-und steuerberatenden Berufen), durch externe Dienstleister kann die Zustimmung der Patienten beziehungsweise der Mandanten erfordern. Kunden sind selbst dafür verantwortlich, dass eine solche Zustimmungspflicht besteht und, falls ja, dass die entsprechende Zustimmungserklärung vorliegt.

17.1.1. sevdesk darf Zugriffsberechtigungen für die zur Verfügung gestellten Daten nur an eigene Mitarbeitende in dem für ihre jeweilige Aufgabe erforderlichen Umfang vergeben. Sollten Mitarbeitende aus dem Unternehmen ausscheiden oder erfolgt ein Wechsel in der Tätigkeit, mit der Folge, dass der Mitarbeitende keinen Zugriff auf die Daten der Kunden mehr benötigt, so ist die Zugriffsberechtigung dieser Mitarbeitenden unverzüglich zu löschen.

17.1.2. sevdesk verpflichten sich, keinerlei Kopien oder andere Aufzeichnungen von den zur Verarbeitung übergebenen bzw. zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten anzufertigen oder der Anfertigung durch Dritte zu dulden bzw. an Dritte weiterzugeben. Hiervon ausgenommen sind Kopien oder andere Aufzeichnungen, die im Zuge einer ordnungsgemäßen Datenverarbeitung zwingend notwendig sind.

17.1.3. Außerhalb von Weisungen darf sevdesk die zur Verarbeitung oder Nutzung überlassenen Daten weder für eigene Zwecke noch für Zwecke Dritter verwenden oder Dritten den Zugang zu diesen Daten ermöglichen.

17.1.4. Soweit die Kunden aufgrund geltender datenschutzrechtlicher Bestimmungen gegenüber einer Person verpflichtet sind, Auskünfte zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Daten dieser Person zu geben, wird sevdesk dabei unterstützen, diese Informationen bereitzustellen.

17.1.5. sevdesk setzt ausschließlich Mitarbeitende und Subunternehmer ein, die auf das Datengeheimnis verpflichtet sind.

17.2. sevdesk sichert sämtliche Daten, soweit dies mit technisch und wirtschaftlich vertretbarem Aufwand möglich ist, wirksam gegen unberechtigten Zugriff, Veränderung, Zerstörung oder Verlust, unerlaubte Übermittlung, anderweitige unerlaubte Verarbeitung und sonstigen Missbrauch. Sofern eine Gefährdung der Dienste und Daten auf andere Weise nicht mit technisch und wirtschaftlich angemessenem Aufwand oder nicht Erfolg versprechend beseitigt werden kann, ist sevDesk berechtigt, mit schädigendem Inhalt versehene Daten zu löschen. Wir werden die Kunden per E-Mail an die uns genannte E-Mail-Adresse von dieser Absicht in Kenntnis setzen.

18. Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist Offenburg. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

Reklamationen und Kündigungen bitte an folgende Adresse senden:

sevDesk GmbH
Im Unteren Angel 1
D-77652 Offenburg

support@sevdesk.de

Stand: Juni 2023